I. Einkünfte des Abgeordneten

1. Bundestag (Abgeordnetenentschädigung)

Wie alle anderen Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalte auch ich eine Aufwandsentschädigung, die verbindlich im Abgeordnetengesetz geregelt ist. Diese entspricht dem gesetzlichen Anspruch, die Abgeordneten angemessen für ihre Tätigkeit zu entschädigen, sie im parlamentarischen Sinne arbeitsfähig zu halten, sowie vor allem ihre Unabhängigkeit gegenüber Interessensvertretern zu sichern. Schließlich ist ein Bundestagsabgeordneter einzig und allein seinem eigenen Gewissen verpflichtet (sogenanntes freies Mandat).

Die Abgeordnetenentschädigung ist sozusagen mein „Gehalt", welches ich als Mitglied des Deutschen Bundestages monatlich beziehe. Grundgedanke dieser Entschädigung ist auch, dass die Ausübung eines Bundestagsmandats für jeden grundsätzlich möglich ist – sei er bisher abhängig beschäftigt, selbstständig oder als Freiberufler tätig – und auch für Besserverdiener der Abstand zum bisherigen Verdienst nicht zu erheblich ist.
 
Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an den Bezügen von Richtern bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R6). Im Unterschied zu den Beamten gibt es jedoch keine Zulagen für Kinder. Seit dem 1. Januar 2015 beträgt die monatliche Höhe der Abgeordnetenentschädigung insgesamt 9.082 Euro.
 
Zum 1. Juli 2016 wird die monatliche Entschädigung erstmals angepasst, um jährlichen Preissteigerungen und der Geldentwertung Rechnung zu tragen. Berechnungsgrundlage dafür ist dann die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland (der sogenannte Nominallohnindex). Dies ist kein besonderes Privileg der Abgeordneten, es entspricht im Ergebnis den regelmäßigen Bezugsanpassungen bei Landes- und Bundesbeamten sowie dem Resultat der Tarifrunden in vielen Branchen. Zudem ist die Anpassung kein Automatismus: Sie wurde im Abgeordnetengesetz so geregelt, dass wir Abgeordneten uns spätestens drei Monate nach Beginn einer Legislaturperiode mit einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss für diese jährliche Anpassung entscheiden müssen. Erfolgt der Beschluss nicht, gilt bis auf weiteres die zuletzt geltende Höhe der Entschädigung.
 
Die Abgeordnetenentschädigung ist jedoch mit Ausnahme der Rentenversicherung im vollen Umfang beitrags- und steuerpflichtig. Darüber hinaus erhalten wir keine jährlichen Sonderzahlungen (wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) bzw. auch kein Tagungsgeld wie in Aufsichtsräten oder im Europäischen Parlament üblich. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung genießen wir Abgeordnete keine Sonderprivilegien: Von allen Leistungseinschnitten bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind wir im gleichen Maße betroffen wie alle anderen Versicherten auch. Näheres dazu kann man hier nachlesen: http://bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334b/260794
 
Den vollständigen Gesetzestext mit allen rechtlichen Details können Sie hier abrufen: http://www.bundestag.de/blueprint/servlet/blob/194694/d80fcbce66d0e367a80d7e18608db822/abgges_2013-data.pdf
 

2. Nebentätigkeit

Hörzentrum Oldenburg GmbH, Oldenburg, Geschäftsführer, Stufe 1
Kompetenzzentrum HörTech gemeinnützige GmbH, Oldenburg, Geschäftsführer, Stufe 1

II. Amtsausstattung

Als Abgeordneter muss man in der Lage sein, sich auch in bislang unbekannte Themen schnell und sicher einzuarbeiten sowie den politischen Alltag in Wahlkreis und Parlament gut zu organisieren. Deshalb erhalten wir Abgeordneten Sach- und Geldleistungen für Büros, deren Ausstattung sowie Verbrauchsmaterial, die Mittel zur Beschäftigung von Mitarbeitern und Erstattungen für Reisekosten. Diese als „Amtsausstattung“ bezeichneten Mittel gewährleisten, dass jeder sein Mandat im Sinne seiner Wähler ausüben und gegenüber der Regierung vertreten kann. Denn auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen gemeinsam als „Legislative“ bzw. gesetzgebendes Staatsorgan über die Mittel verfügen, um sich eine fundierte politische Meinung zu bilden. Nur dann können sie ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Kontrollrechten und –pflichten gegenüber den Mitgliedern der „Exekutive“ bzw. der ausführenden Staatsorgane auch durchsetzen und nachkommen. Während die Regierung in Form von Bundeskanzler und Bundesministern durch Beamte, Expertengremien oder auch Behörden beraten wird, werden wir Abgeordneten durch das Wissen und die Fähigkeiten unserer Mitarbeiter unterstützt. Zusätzlich stellt auch der Bundestag über seine Verwaltung und Ausschüsse wichtige Informationen zur Verfügung. Anders als die Abgeordnetenentschädigung ist die Amtsausstattung ganz klar zweckgebunden und unterliegt strengen Verwendungsvorgaben. Konkret stehen uns Abgeordneten die folgende Geld- und Sachleistungen zu:

Büro im deutschen Bundestag

Jeder Abgeordnete hat ein Büro in den Räumlichkeiten des deutschen Bundestages. Zur Ausstattung gehören die technischen Geräte (PC, Fax, usw.) und die Möblierung. Die Kosten der Büros im Wahlkreis muss der Abgeordnete selbst (bzw. über die Kostenpauschale) finanzieren.
 

Bürokostenpauschale

Für die laufenden Bürokosten (Büromaterial, Geräte, Briefpapier, Porto, (Mobil-)Telefon, Internet, usw.) kann zweckgebunden ein Betrag von durchschnittlich bis zu 1000,- € monatlich abgerufen werden. Kosten, die darüber hinausgehen, müssen vom Abgeordneten selbst getragen werden.
 

Kostenpauschale

Die steuerfreie Kostenpauschale ist für die durch die Ausübung des Mandats anfallenden Ausgaben und laufenden Kosten gedacht. Hierzu zählen Ausgaben wie die Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros oder mandatsbezogene Fahrten im Wahlkreis. Aus der Kostenpauschale werden auch die laufenden Kosten für die Zweitwohnung am Sitz des Parlamentes finanziert. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.267,06 € monatlich. Kosten, die darüber hinaus entstehen, müssen die Abgeordneten selbst tragen und sie können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für Abgeordnete keine Werbungskosten.
Da für die Abgeordneten an Sitzungstagen eine Anwesenheitspflicht und Beteiligungspflicht an namentlichen Abstimmungen besteht, werden Verstöße gegen diese Pflichten mit einer Kürzung der Kostenpauschale bestraft. Bei entschuldigter Abwesenheit werden 100,- €, bei nicht entschuldigter Abwesenheit 200,- € abgezogen.
 

Mitarbeiterpauschale

Zweckgebunden für die Anstellung von MitarbeiterInnen stehen jedem Abgeordneten monatlich bis zu 16.517,- € (Arbeitgeberbrutto) zur Verfügung. Wird die Pauschale nicht ausgeschöpft oder überschritten, verfällt der Betrag bzw. muss vom Abgeordneten selbst finanziert werden. Die Beschäftigung von Familienangehörigen ist verboten.
 

Reisekosten

Alle Abgeordneten erhalten für mandatsbezogene Fahrten eine Netzkarte der 1. Klasse für die Deutsche Bahn. In Berlin steht ausschließlich für mandatsbezogene Fahrten die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages zur Verfügung, hiermit werden anderweitige Fahrtkosten (Taxi) reduziert und es ist sichergestellt, dass die Abgeordneten ihre Arbeitswoche bei üblicherweise sehr hoher Termindichte optimal nutzen können und nicht durch unnötige Warte- und/oder Wegezeiten behindert werden. Eine Terminkoordination mit öffentlichen Verkehrsmitteln würde die Arbeitseffizienz erheblich einschränken und die Wahrnehmung vieler Termine verhindern. Zur Ausübung des Mandats können auch Inlandsflüge in Anspruch genommen werden.