16.03.2016

PRESSEMITTEILUNG | Wichtige Infrastrukturprojekte im Wahlkreis in neuem Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben!

Albani: „Leider gibt es dabei Licht und Schatten!“

Berlin – Am heutigen Mittwoch stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vor. Dieser stellt die Weichen für den Infrastrukturausbau in ganz Deutschland bis 2030. „Zahlreiche für Niedersachsen wichtige Projekte wurden berücksichtigt – auch in meinem Wahlkreis. Die Bundesregierung steht zum Infrastrukturausbau im Nordwesten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Albani. Ihm zufolge sind folgende Infrastrukturvorhaben aus Ammerland und Oldenburg im Plan enthalten und können damit auf Bundesmittel hoffen:

  • Neubau der Küstenautobahn (A28 / A20 Westerstede bis A23 Hohenfelde mit A 26) in der zweithöchsten Straßenbedarfskategorie „Vordringlicher Bedarf ohne Engpassbeseitigung“
    • 161 km Länge, Gesamtinvestitionsmittel von 2.588,9 Mio. Euro
    • hier gibt es jedoch umweltrechtliche Bedenken wegen des Vogelschutzgebiets Jaderberg (Landkreis Wesermarsch)
  • Bahn-Ausbaustrecke Oldenburg – Wilhelmshaven in der höchsten Schienenbedarfskategorie "Laufende und fest disponierten Projekte"
    • dieses Vorhaben kann nur noch bei absoluter Haushaltsnotlage gestrichen werden
  • Ausbau des Küstenkanals (Oldenburg) sowie Ersatzneu-bau der Schleusen Oldenburg und Dörpen in der höchsten Wasserstraßenbedarfskategorie „Vordringlicher Bedarf mit teilweiser Engpassbeseitigung“
    • Gesamtinvestitionsmittel von 254,9 Mio. Euro (98,6 Mio. Euro für Aus-/Neubau; 156,3 Mio. Euro für Erhaltung/Ersatz)
    • zwecks Qualitätsverbesserung der Seehafenhinterlandanbindung

Dazu der Unionsabgeordnete Albani: „Die Aufnahme dieser wichtigen Projekte begrüße ich außerordentlich! Denn in den nächsten Jahren wird der Personen- und Güterverkehr weiter kräftig zunehmen. Hierauf muss unsere Verkehrsinfrastruktur bundesweit vorbereitet werden!“ Das bedeutet konsequente und umfangreiche Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, aber auch den bedarfsorientierten Aus- und Neubau von Strecken. Insgesamt geht es bis 2030 um Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte mit einem Investitionsvolumen von 264 Mrd. Euro.

Eine wesentliche Neuerung beim neuen Bundesverkehrswegeplan ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. „Hierbei sollten auch noch einmal zur Sprache kommen, dass die niedersächsische Landesregierung die Bahnumgehung Oldenburg im Jahr 2014 nicht als Projektvorschlag eingereicht. Wenn der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 projektiert und die niedersächsische Landesregierung die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports aktuell für 2025 diskutiert, sollten diesen Worten auch Handlungen folgen!“