19.05.2015

PRESSEMITTEILUNG | Albani besorgt um Schulen und Hochschulen in Niedersachsen

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung verstößt gegen BAföG-Vereinbarung mit dem Bund

 

Oldenburg/Bad Zwischenahn - Seit Jahresbeginn übernimmt der Bund die bisher von den Ländern getragenen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Die bei den Ländern freigewordenen Mittel in Höhe von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollten entsprechend der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausschließlich in die bessere Finanzierung von Schulen und Hochschulen fließen. Nun haben die Länder gegenüber der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offengelegt, wofür sie die Mittel ausgeben werden.

Zu fast 100 Prozent in den Hochschulbereich geht das Geld in Hessen, Bayern und Sachsen. Das Antwortschreiben des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD) bestätigt hingegen die Befürchtung von Stephan Albani (CDU-Mitglied der Arbeitsgruppe): „Niedersachsen ist peinlicherweise eines von genau zwei Bundesländern, die gegen die Vereinbarung verstoßen. Entgegen der Absprache werden hier und in Schleswig-Holstein beträchtliche Mittel anderweitig verwendet!“

In dem Schreiben mit dem Betreff „Verwendung der freien BAföG-Mittel“ heißt es, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil ab 2015 den „stufenweisen Einstieg in die Finanzierung einer dritte Fachkraft in Krippengruppen“ betreibt. Dazu Stephan Albani: „Der Ausbau der vorschulischen Bildung und Betreuung ist elementar wichtig, fraglos! Aber für diesen Zweck müssen andere Mittel eingesetzt werden. Vereinbarungen sind zu halten. Davon entbindet auch nicht der deutsche Föderalismus.“ Albani fügt hinzu, dass die vom Bund bereit gestellten Mittel dringend für Schüler und Studenten – kurzum: Schulen und Hochschulen – verwendet werden sollen. Albani: „Dafür waren sie gedacht, dort werden sie dringend benötigt und so war es vereinbart!“