Wir lehnen den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ab – eOpferschutz statt Netzzensur!
Im Internet gilt zwar die Meinungsfreiheit, aber es ist kein rechtsfreier Raum. Daher brachte das SPD-geführte Justizministerium einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der Anbieter stärker verpflichtet gegen Mobbing und Rechtsverstöße vorzugehen. Dennoch: Das Gesetz drohte in der vorgelegten Fassung eine umfassende Zensurwelle auszulösen, die auch legitime Meinungsäußerungen bedrohte. Deshalb […]
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